Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.06.1993 - 14 W 407/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,7537) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO §§ 6, 7
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 08.11.2000 - 1 U 1760/98
Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz
Der Senat geht bei dieser Berechnung, abweichend von seinem Hinweis im Beschluss vom 21. März 2000, davon aus, dass für den angenommenen Fall einer Sammel-Kündigungsschutzklage eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht in Betracht kommt, weil bei Fällen der objektiven und subjektiven Klagehäufung der Mehrarbeit des Rechtsanwaltes durch Streitwertaddition nach § 7 Abs. 2 BRAGO Rechnung getragen wird (OLG Koblenz, JurBüro 1994, 669). - OLG Zweibrücken, 16.09.2005 - 1 U 183/04 Dafür reicht aus, dass die verschiedenen Begehren einheitlich geltend gemacht werden können und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht (vgl, z.B. BVerfQ NJW-RR 2001, 139; OLG Koblenz VersR 1995, 478; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2004 - 1 W 67/03).